Noch ein Mal schlafen, dann ist es soweit: Sowohl im flächengrößten Bundesland als auch bei seinem Nachbarn im Nordwesten finden Landtagswahlen statt. Hier habe ich die Ausgangslage für die bayerischen Gefilden bereits sondiert. In der Zwischenzeit hat sich bemerkenswert viel getan; Zeit für eine (leichte) Korrektur.
Die sich im Zusammenhang mit der einzigen echten Oppositionspartei überschlagenden Ereignisse dürften sich insgesamt positiv für die alternative Kraft auswirken. Der terroristische Doppelwums (O-Ton Olaf Scholz) gegen die beiden Co-Vorsitzenden lässt sich – angesichts vor allem der flegelhaften Schadenfreude der politischen Konkurrenz und der Häme ihrer politmedialen Komplizen nicht klein reden. Es spricht eine eindeutige Sprache: Das repressive Klima, das echte Oppositionelle, also solche außerhalb des politisch akzeptierten Meinungskorridors, nicht nur verteufelt, sondern ihnen – folgerichtig – auch mit Gewalt droht, kocht kurz vor den Wahlterminen in Bayern und Hessen hoch.
Man halte sich vor Augen, mit welchen Mitteln die einzige ernsthafte Oppositionspartei seit Jahren bekämpft wird. Wo man sich im politmedialen Diskurs sonst von einem rhetorischen Exzess in Sachen Rechtsextremismusgefahr zum nächsten echauffiert und diesen händeringend mit der AfD in Verbindung zu bringen trachtet, streitet man jede Mitverantwortung ab, wenn es gegen echten Hass und echte Hetze gegen einen als illegitim empfundenen politischen Gegner geht. Dabei ist die Verrohung der Sprache und der daraus erwachsende, medial geschürte Hass vor allem auf Seiten der etablierten Parteien zu spüren. Echte, physische Gewalt gegen Sachen und zuletzt auch Menschen bekommen fast ausschließlich und vor allem AfD-Politiker zu spüren.
Ex tempore fallen mir persönlich gleich mehrere “Einzelfälle” ein, bei denen AfD-Verantwortliche Opfer von Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder tätlichen Angriffen wurden.
- Der ehemalige Parteivorsitzende und Gründungsmitglied Bernd Lucke wird während einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen im Gründungsjahr der Partei 2013 tätlich angegriffen.
- Lucke wurde auch später noch, als er sich längst von seiner einstigen Partei distanziert hatte, als Dozent in einem Hörsaal mundtot gemacht und als Nazi verunglimpft
- Der wahlweise als Gottseibeiuns und Bernd-das-Brot-Lachnummer verspottete thüringische Spitzenpolitiker Björn Höcke wurde Opfer einer monatelangen Beschattungskampagne durch das regimegenehme Kollektiv Zentrum für Politische Schönheit. Da das als politisches Statement deklarierte Stalking am Privatwohnsitz des Politikers stattfand, wurde auch die Familie observiert und eingeschüchtert.
- Ende 2016 wird Beatrix von Storch mit einer Torte besudelt. Die “Aktivistin”, die sich selbst gezwungen-komisch Julia Pie nennt, weigert sich, die ihr aufgebrummte Geldstrafe von 150 Euro zu bezahlen und wandert lieber 2 Wochen ins Gefängnis.
- 2017 brannte erst das Auto, dann die Wohnung des ehemaligen Vorsitzenden der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge.
- Bereits vor dem tätlichen Angriff gegen Tino Chrupalla und die Bedrohungen gegen Alice Weidel und ihre Familie wurden zwei AfD-Politiker massiv körperlich angegriffen. Frank Magnitz wurde in den ersten Tagen des Jahres Opfer eines hinterhältigen Angriffs von Unbekannten in Bremen. Mitte August dieses Jahres dann wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca in Augsburg von einer Gruppe verprügelt. In diesem Artikel bin ich auf beide Fälle im größeren Zusammenhang der Einschüchterung von politischen Gegnern eingegangen.
Obige Liste war, wie gesagt, nur eine Stegreifaufgabe. Sicher gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Fälle, die Gewalt oder Bedrohung, Sachbeschädigung oder andere Straftaten gegen AfD-Politiker illustrieren könnten. Es liegt nahe, dass die massive Verunglimpfung, ja Verteufelung einer durch und durch verfassungskonformen, demokratischen und kompetenten Partei nicht nur zu ihrer Marginalisierung, sondern letztlich zu ihrer Zerstörung führen sollte. Doch der Schuss wird zwangsläufig nach hinten losgehen.
In der Diskussion über die jüngsten Vorfälle wird die Kommunikationspolitik der AfD nun gescholten. Doch steht es ja gerade für die Seriosität der Partei, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen oder sich in Spekulationen zu ergehen, die im schlimmsten Fall kleinlaut wieder revidiert werden müssten. So würde man sich nicht nur unglaubwürdig machen, sondern sich im Wahlkampfendspurt selbst aus dem Rennen nehmen und die mühevolle Arbeit der vergangenen Wochen und Monate zunichte machen. Insbesondere der Tathergang um Tino Chrupalla in Ingolstadt, die involvierten Personen, mögliche Zeugen und Videoaufnahmen und die verwendete Substanz und ihre Auswirkungen werden eruiert werden müssen. Das benötigt Zeit.
Es darf als gesichert gelten, dass die AfD von den Angriffen profitieren wird. Die Bagatellisierung oder das Insinuieren von Übertreibungen in der Darstellung der jüngsten Fälle um Weidel und Chrupalla wird von den Wählern als genau das wahrgenommen werden, was es ist: Nachtreten gegen Opfer.
Meine Prognose zu den Landtagswahlen in Bayern darf man daher ruhig um 1-1,5 % für die AfD nach oben korrigieren. Die politmediale Kampagne gegen die AfD statt einer Solidarisierung mit den Opfern wird zu einem kleinen Stimmenauftrieb führen. Nicht unbedingt von Seiten derer, die mit der Stimme für eine andere Partei geliebäugelt haben. Es werden sich stattdessen Nichtwähler mobilisieren lassen, die ein Problem mit dem offenkundigen Nachtreten gegen die Opfer haben, die sich nach dem Schaden auch noch dem Spott ausgesetzt sehen. Selbiges gilt natürlich auch für die Prognose in Hessen. In Bayern jedoch könnten die Vorfälle letztlich sogar dafür sorgen, dass die AfD fehlende Prozente gutmacht und die Grünen beim Kampf um Platz 3 nach CSU und Freien Wählern hinter sich lässt.
