Bei sonnigem Kaiserwetter über Süddeutschland und zum zünftigen, gut-bayerischen Beisammensein zum Oktoberfest mit traditionellem – also ewigvorgestrigem – Weißbier und Weißwurst (warum darf man hier überhaupt noch “weiß” sagen? Verfassungsschutz? Nancy?) will auch ich meinen süßen Senf zum Landtagswahlgeschnatter hinzugeben. In gut zwei Wochen wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, was zurecht als bundespolitischer Lackmustest gelten dürfte. Zu den Ausgangspositionen:
Die AfD erlebt derzeit einen präzedenzlosen Aufschwung, sowohl bundesweit als auch in den Ländern. Insbesondere im Osten der Republik hat die blaue Partei realistische Chancen, bei den nächsten Wahlen der Regionalparlamente im kommenden Jahr stärkste Kraft zu werden. Offenbar wirkt das buchstäbliche Alternativangebot zu den Alternativlos- und Einheitsblockparteien. Profitieren kann die konservative und rechte Kraft von einer nie dagewesenen Schwäche der aktuellen Dreierregierung aus SPD, Grünen und FDP. Derzeit sind bundesweit zwischen 21-23 % für die jüngste der im Bundestag vertretenen Parteien drin, während die Ampel mit 37-39 % eine Regierungsmehrheit deutlich verfehlt. Im flächenmäßig größten Bundesland darf die AfD mit 12-14 % rechnen – ein ordentlicher Wert für ein Westdeutsches Flächenland, wobei die besonderen bayerischen Verhältnisse mit einzuberechnen sind, denn CSU und Freie Wähler sind hier auch lokal oft stark verankert.
Die CSU, die seit Jahrzehnten die unangefochtene Mehrheit stellt, wird laut der jüngsten Meinungsumfragen wieder auf einen starken Koalitionspartner zurückgreifen müssen. Längst vergangen sind die Zeiten, in denen ein politisches Schwergewicht wie Franz Josef Strauß als Solist für die Alleinherrschaft der damals noch durch und durch konservativen CSU sorgen konnte. Heute ist die CSU nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Die SPD spielt in Bayern in etwa dieselbe Rolle wie Arminia Bielefeld für die Champions-League-Plätze in der Bundesliga. Sie dümpelt irgendwo im hohen einstelligen Bereich vor sich hin, wo sie sich eigentlich auch bundesweit längst befinden sollte und unter dem derzeitigen Bundeskanzler sich auch anschickt, noch zu landen.
Spannend dürfte der Kampf um Platz 2 werden. Mit den Grünen, den Freien Wählern und der AfD kämpfen gleich drei Parteien um die Silbermedaille im Freistaat. Zurecht in der Versenkung irgendwo bei Hintertupfing verschwunden sind die Freien Demokraten und die Linke – wieder mit hoher Aussagekraft für die bundespolitische Zukunft. Während den Linken von einer in der Parteineugründung befindlichen charismatischen Sahra Wagenknecht der Garaus gemacht werden dürfte, hat die FDP ihre Wähler mal wieder verraten, wie sie es schon zig Mal zuvor getan hat. Wieder einmal sind die Worte des Parteivorsitzenden Lindner, dass es besser sei, nicht zu regieren, nichts weiter als Schall und Rauch. Stattdessen dient man sich der linksradikalsten, wokesten und bis dato inkompetentesten Bundesregierung als Steigbügelhalter an. Schon einmal flog man hochkant aus dem Bundestag – 2014 nämlich, nachdem man vier Jahre zuvor ein Rekordergebnis für die Partei eingefahren hatte – weil man den Wählerwillen missachtet hatte. Die Quittung für das antiliberale, woke Defäkieren auf den Wählerwillen seit 2021 dürfte angesichts der um mehrere Größenordnungen höher ausfallenden Unterstützung der links-grünen Agenda noch höher ausfallen. Oder auch nicht – schließlich leidet der gemeindeutsche Wähler an ultraprogressiver Amnesie, wie u. a. Klonovsky bildlich auf seinem Blog festgestellt hat (mittlerweile ist der Post im Archiv nicht mehr auffindbar).
Da mir das Tippen und Mutmaßen recht viel Freude bereitet, werde ich mich im Folgenden um eine möglichst akkurate Prognose des Ausgangs der Bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 bemühen und zum Schluss eine Vorhersage bezüglich der nächsten Regierung im Freistaat treffen.
CSU (derzeitige Umfragewerte: 36-39 %)
Die CSU hat in Bayern stets einen Alleinvertretungsanspruch. Sieht man auf eine beliebige Wahlkarte zu Bundestags- oder Landtagswahlen, so sieht Bayern bis auf seltenste Ausnahmen schwarz aus. Diese Dominanz der Christsozialen ist zuvorderst historisch begründet und bröckelt nur zaghaft von Wahl zu Wahl. Man muss einfach sehen, dass Gewohnheitswähler einen Großteil der Wählerschaft ausmachen und sich auch bei offensichtlichen Skandalen, Korruption und Vetternwirtschaft oder armseliger Performance nicht von ihrer Präferenz abbringen lassen. Gerade die älteren Semester dürften wieder für einen deutlichen Wahlsieg der CSU sorgen.
Doch nach dem für CSU-Verhältnisse katastrophalen Ergebnis von 37,2 % im Jahr 2018 steht für den amtierenden Ministerpräsidenten alles auf dem Spiel. Markus Söder – liebevoll und bezeichnenderweise von Volkes Mund “Södolf” getauft aufgrund seines ruppig-polternden, prolligen Gehabes – würde sich ja gerne für Höheres empfehlen. Doch den Kanzlerkandidaten kann er sich bei einem Negativ-Rekordergebnis bei den Landtagswahlen abschminken. Für den größten Populisten und Angela Merkel in nichts nachstehenden Fähnchen-nach-dem-Wind-Ausrichter käme dies einem politischen Waterloo (um ein Haar hätte ich Stalingrad geschrieben, puh!) gleich. Heute für Coronismus, morgen für die Freiheit, heute für Kernkraft, wo es ihm gestern gar nicht schnell genug hätte gehen können.
Doch der bayerische Wähler ist wie sein gesamtdeutsches Pendant konziliant und er vergisst vor allem schnell. Zwar dürften die Wähler den unsäglichen Eiertanz des Franken satt haben – aber dann auch noch anders zu wählen kommt wohl für weniger infrage als mancher Analyst oder politischer Gegner glauben möchte. Dass die CSU stärker abgewatscht wird als die derzeitigen Umfragewerte es voraussagen, kann ich mir nicht vorstellen. Der Regierungspartei in Bayern kommt zugute, dass sie sich jetzt als – gemäßigte – Alternative zur Ampel-Politik gerieren kann, ohne selbst irgendetwas unter Beweis stellen zu müssen. Letztendlich wird sie mit deutlichem Abstand stärkste Kraft in Bayern bleiben, jedoch von den eigenen Ambitionen meilenweit entfernt landen.
Mein Tipp: 36,8 %
SPD (derzeitige Umfragewerte: 8-9 %)
Was soll man zur ältesten deutschen Partei noch sagen? Einst hatte sie zumindest Realpolitiker an Bord, die zwar Sozialistenträume träumten, aber doch noch auf dem festen Boden der Tatsachen standen. Längst segelt man mit der grünen Crew auf dem Narrenschiff Utopia dem sozioökonomischen Kollaps der BRD entgegen, mit den liberalen Leichtmatrosen als prinzipienlose Mehrheitsbeschaffer.
Was sich im Bund – mit Ausnahme der letzten Bundestagswahl – längst manifestiert, ist der schleichende Niedergang der einstigen Volkspartei, auch und vor allem verkörpert durch das armselige Personal, das die SPD auf höchster Ebene vertritt. Der als provisorischer Pirat durch die Lande tingelnde Olaf Scholz, der bis über beide Ohren in handfeste Korruptionsaffären verwickelt ist und einäugige Miene zu bösem Spiel macht, ist nichts als ein inhaltsloser Phrasendrescher – vor seiner Kanzlerschaft nannte man ihn halb liebevoll, halb mokierend “Scholzomat”.
Die SPD steht sinnbildlich für die alte Bundesrepublik, die durch die utopistische Wokisierung längst an ihr Ende gekommen ist. Sie vertritt – und hier steht sie den Unionsparteien in nichts nach – für eine starrsture, etatistische Klasse, die ihre Felle davonschwimmen sieht und für nichts mehr steht außer der fieberhaften Bemühung um Erhalt der eigenen Pfründe. Inhalte sucht man bei dieser inhaltsnegierenden Partei vergeblich.
Folgerichtig verharren die bayerischen Sozialdemokraten im oberen einstelligen Bereich – und das ist auch gut so (Zwinkersmiley à la Wowereit). Sie werden im neuen bayerischen Landtag noch mehr keine Rolle spielen als ehedem.
Mein Tipp: 8,6 %
Freie Wähler (derzeit 15-17 %)
Wenn man über die Freien Wähler in Bayern spricht, kommt man um die Causa Aiwanger nicht herum. Der Parteichef soll im Alter von gerade einmal 16 Jahren ein antisemitisches Flugblatt verbreitet haben. Sein Bruder sprang ihm zu Hilfe und übernahm die Verantwortung für die Urheberschaft. Es folgte ein medial-politisches großes Aufhebens mit altbekannten Gutmenschenvorverurteilungsklängen und Betroffenheitssuadas. Söder sprang auf den Aufmerksamkeitszug auf und versuchte, sich durch eine klare Haltung auch bei Ottonormal-Normie zu profilieren.
Dass das Ganze von Anfang an zum Himmel stank, musste jedem klar sein, der noch zwei halbwegs funktionsfähige Neuronen sein Eigen nennen konnte. Weshalb sonst sollte man einen 37 Jahre alten Schrieb aus dem Giftschrank hervorholen? Aber einen Erklärungsansatz habe ich in der öffentlichen Diskussion dann doch nicht vernommen: Was, wenn diese Inszenierung das zur Folge haben sollte, was letztendlich eingetreten ist, nämlich, dass die Freien Wähler von der offensichtlichen Schmutzkampagne profitieren sollten? Zugegebenermaßen klingt diese Hypothese im ersten Moment abenteuerlich, doch ich frage mich, ob es nicht knallhartes Kalkül war, eine solche offenkundige Kampagne zu fahren.
Gerade dadurch, dass es für jeden erkennbar war, dass hier jemandem wegen einer vermeintlichen Jugendsünde knapp vier Jahrzehnte später ein öffentlicher Schauprozess bereitet werden sollte, liegt die Vermutung zumindest nahe, dass man den Freien Wählern gar nicht schaden, sondern sie im Gegenteil um ein paar Prozentpunkte nach oben pushen wollte.
Als Ausgangspunkt haben wir eine schwächelnde CSU, die in der Koalition mit den Freien Wählern einen optimalen Partner gefunden hat, denn – seien wir ehrlich – die Freien Wähler sind nichts als Fleisch vom Fleische der CSU. Schon ihre jahrzehntelange lokalpolitische Verankerung in der bayerischen Gesellschaft sollte als Beweis genügen. Aber man war sich nicht sicher, ob man die Koalition mit dem Juniorpartner würde fortsetzen können. Rechnerisch hätten sich in Bayern laut Umfragen nur noch Grüne und AfD als Koalitionspartner angeboten. Gegen die AfD will man ja nach wie vor eine “Brandmauer” aufrechterhalten, um bloß nicht in irgendeiner Form dem Wählerwillen zu entsprechen und eine echte alternative Politik zu machen. Und eine Koalition mit den Grünen wäre aufgrund der bundespolitischen Lage mit einer besonders negativ ausgeprägten Wahrnehmung der Grünen in der Koalition für die Wahrnehmung der Union als Kraft der Opposition verheerend. Ich bin mir sicher, dass sich Parteistrategen der Christsozialen darüber Gedanken gemacht haben und möglicherweise die Kampagne um Hubert Aiwanger mit lanciert oder zumindest angefacht haben.
Programmatisch ähneln sich CSU und Freie Wähler viel zu sehr, als dass eine inhaltliche Auseinandersetzung interessant wäre. Lediglich die ablehnende Haltung des Vielgescholtenen gegenüber dem unsäglichen “Heizungsgesetz” darf dem stellvertretenden Ministerpräsidenten positiv angerechnet werden. Doch daraus schon eine Wahlempfehlung für die Freien Wähler zu konstruieren, die fünf Jahre lang die Politik der CSU im Wesentlichen mitgetragen und mitzuverantworten haben, wäre dann doch zu viel des Guten.
Nichtsdestotrotz ging die Kampagne in Richtung einer Fortsetzung der bestehenden Koalition auf; die Freien Wähler konnten seitdem deutlich zulegen. Ich vermute, dass die Trotzhaltung der potenziellen Wähler sich minimal abschwächen wird. Für ein formidables Ergebnis der Freien Wähler und den zweiten Platz sollte es trotzdem reichen.
Mein Tipp: 15,9 %
FDP (derzeit 3-4 %)
Eigentlich bin ich ein großer Anhänger des lateinischen Diktums nomen est omen. Der Name gibt in aller Regel schon eindeutige Hinweise darauf, was der Begriffsinhalt verbirgt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Eine dieser Ausnahmen war die Deutsche Demokratische Republik, die sicher alles andere als demokratisch war und auch keine Republik. Ob sie deutsch war, darüber könnte man ein großes Fass aufmachen. Ferngesteuert und ideologisch gelenkt war sie ja von der Sowjetunion aus Moskau; andererseits hatte in ihr das urdeutsche Spitzeltum Hochkonjunktur. Bevor ich abschweife – auch die ehemals durchaus liberale Werte vertretende FDP, die ja die Freiheit im Namen trägt, hat sich zu einer inhaltsleeren, machtgeilen und rückgratlosen Partei gewandelt, die sich offenbar nicht zu schade dafür ist, eine radikale woke Agenda vollumfänglich mitzutragen.
Wie Söder ist auch der FDP-Parteichef Lindner ein prinzipienloser Opportunist der übelsten Sorte, der den BRD-Sprech vollends verinnerlicht hat und ihm lediglich einen pseudo-hippen, juvenilen Anstrich verpasst. Dieses Tänzeln auf dem Umfragehochseil nimmt die Klientel der FDP überproportional stark übel, verortet sie sich doch eher im bürgerlichen Milieu, wenn sie auch weniger Schnittmengen mit Konservativen oder Rechten haben mag. Der prototypische FDP-Wähler mag sozial mit Links liebäugeln, wirtschaftlich sieht er sich klar auf Seiten einer marktwirtschaftlichen Anschauung und einer Limitierung von staatlichen Eingriffen. Dass sich die selbsternannten Liberalen für ideologiegetriebene Vorhaben unter einem FDP-Finanzminister auch finanziell für Propagandapolitik einspannen lassen, dürfte die wenigsten unter der Kernwählerschaft begeistern. Vor allem, wenn man, wie in Bayern, durchaus Alternativen hat.
Kurzum, aufgrund der starken Konkurrenz im rechten Lager mit CSU, AfD und Freien Wählern bleibt kaum etwas für die Freidemokraten übrig. Den Einzug in den Landtag wird man mit einer Praxis des permanenten Wählerverrats nicht mehr schaffen.
Mein Tipp: 3,8 %
Die Grünen (derzeit 14-16 %)
Es gab eine Zeit, da wurden die Grünen dermaßen gehypt, dass man ihnen unter den Kompetenzkoryphäen Habeck und Baerbock gar die Kanzlerschaft nach der Ära Merkel zutraute. Im Mai 2021, etwa ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, stand die Partei um das Rhetorikwunder und den Kaltduschverfechter bei 26 % und schickte sich an, auch offen die politische Macht an sich zu reißen, statt dies nur de facto durch die ideologische Durchseuchung der Öffentlichkeit mit grünem Gedankengut zu tun. Andrew Breitbart stellte einmal richtig fest: Politics is downstream from culture. Politik ist der Kultur nachgelagert.
Die kulturmarxistische Übernahme der Bundesrepublik ist bereits in ihr Endstadium eingetreten. In sämtlichen Politikfeldern herrscht die gründe Ideologie – Umweltpolitik sowieso, aber verheerenderweise auch in der Sozial- und Gesellschaftspolitik wie in Wirtschafts- und Migrationspolitik, wo die Gesellschaft am stärksten von den ideologiegetriebenen und weltfremden Utopien betroffen ist. Immerhin wird aufgrund der apokalyptischen Stimmung mit De-facto-Enteignungen durch Heizungsverbote, Verbrennerverbote und galoppierender Inflation und gutmenschengetriebenem Kriegsgeheule die erzgrüne Agenda zunehmend infrage gestellt. Spätestens seit dem Wahlsieg Winfried Kretschmanns anno 2011 sind die Grünen jedoch im Süden der Republik fest verankert und haben seitdem auch im Staatsapparat “ihre Leute” installiert.
Wenngleich die geballte Inkompetenz der Partei immer mehr Bürgern sauer aufstößt, hat sie in guter alter kulturmarxistischer Manier dafür gesorgt, dass ihr Absturz sich in Grenzen halten wird. Schließlich stehen Medien, der Bildungssektor, die Verwaltung, Kirchen und NGOs sowieso fest an ihrer Seite und werden den Teufel tun und von der Hand, die sie füttert, ablassen. Die grünenanfälligen Bayern werden ihnen wieder ein Wahlergebnis schenken, das ihnen eine theoretische Machtoption verschafft – auch wenn sich Söder nach geschauspielertem Winden gegen eine Zusammenarbeit aussprechen sollte.
Mein Tipp: 15,0 %
Die Linke (derzeit 1-2 %)
Die realpolitische Existenz der Linkspartei dürfte sich mit der angekündigten Parteigründung des in Ungnade gefallenen Ex-Mitglieds Sahra Wagenknecht erledigt haben. Allenfalls als ostdeutsches Randphänomen hätte sie noch die Chance, hier und da Mandate und damit politische Macht zu erringen.
In Bayern hatte die Linke immer schon einen schweren Stand – schon wegen der tendenziell eher konservativen Mentalität der süddeutschen Länder. In Bayern wird nicht einmal der sprichwörtliche Blumentopf drin sein; auf absehbare Zeit wird man die linksextreme Partei unter “Sonstige” subsumieren dürfen. Schade eigentlich – denn in einigen Punkten wie Friedenspolitik etwa, konnte man sich durchaus eine sporadische Zusammenarbeit gegen den interventionistischen Mainstream vorstellen.
Mein Tipp: 1,4 %
Die AfD (derzeit 12-14 %)
Die einzige echte Oppositionspartei dürfte laut Prognosen ihr Ergebnis von 10,2 % noch ein gutes Stück steigern. Zwar sind die Zahlen nicht annähernd so vielversprechend, wie es das Umfragehoch im Bund suggeriert, doch man muss hierbei die bereits erwähnte Konstellation mit mehreren fest etablierten bürgerlichen Parteien in Bayern berücksichtigen. Vor allem der Coup um die Freien Wähler wird sich abträglich auf die Stimmenanteile der Alternative für Deutschland auswirken.
Dennoch dürfte die AfD knapp hinter Freien Wählern und Grünen auf Platz 4 landen und rein rechnerisch eine Koalitionsalternative für die CSU darstellen – sofern Söder den Schneid hätte, einen echten Politikwechsel zu vollziehen, wogegen alle Erfahrung spricht. Immerhin wird sich die AfD auch in Bayern fest etablieren und für die kommenden fünf Jahre profilieren und verankern. Wie die bundespolitische Lage dann aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös vorhersehen. Auf jeden Fall wird dies ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung auch im Freistaat sein, in Richtung von Akzeptanz und Normalisierung einer demokratischen Partei. Eine Partei, die sogar wesentlich demokratischer ist, als alle Altparteien zusammen.
Trotz des schweren Standes wird sich die AfD in Bayern leicht verbessern.
Mein Tipp: 13,6 %
Die Sonstigen
In Bayern tickten die Uhren schon immer etwas anders. Während beispielsweise die Freien Wähler dort locker ein üppiges zweistelliges Ergebnis einfahren können, spielen sie anderswo in der Republik kaum eine erwähnenswerte Rolle. Überhaupt lassen sich die bayerischen Bürger durchaus von alternativen Angeboten überzeugen – auch Kleinparteien können hier mit einigen Tausend Stimmen rechnen.
Erwähnenswert sind hier die ÖDP (eigentlich so etwas wie die Grünen für Arme und ohne Kinderliebe – ups … Haldenwang?), die Piraten (also nicht die aus Somalia und nicht Augenklappen-Scholz), die PARTEI (Sonneborn-Schenkelklopfer und K.I.Z. und so), die Tierschutzpartei (monothematisch) und Volt. Letztere sind übrigens für diejenigen gedacht (und gehypt), denen der Zentralismus/Globalismus auf europäischer und globaler Ebene noch nicht weit genug geht. Wer beim Betrachten der Wahlwerbespots der jungen Racker vor dem geistigen Auge nicht WEF-Guru Klaus Schwab mit der Zunge schnalzen und die Hände reiben sieht, hat wohl während dem Coronismus im Koma gelegen.
Darüber hinaus gibt es mit der Bayernpartei und der Basis (offiziell Basisdemokratische Partei Deutschland) zwei interessante Erscheinungen, über die es lohnt, den ein oder anderen Satz zu verlieren.
Die Bayernpartei dürfte mit einem Ergebnis von über einem Prozent rechnen. Ihr Kernanliegen – die Sezession Bayerns aus dem bundesdeutschen Länderverbund – genießt schon seit Jahren die Unterstützung einer kleinen, aber feinen Minderheit im Freistaat. Man mag die Botschaft als populistisch betrachten – doch besitzt der prononcierte Partikularismusgedanke nicht gerade angesichts brachialer Zentralisierungs- und Kontrollutopien nicht seine Berechtigung? Es passt in diese Zeit wie die Faust aufs Auge, dass sich gegen die ubiquitäre Anywhere-Dominanz in Politik, Medien und Zivilgesellschaft auch strammer Widerstand der tief verwurzelten Somewheres formiert. Die Bayernpartei verleiht diesem Widerstand authentisch und glaubwürdig Ausdruck – zumal sie auf eine lange Tradition im flächenmäßig größten Bundesland zurückblicken kann. Inhaltlich dürfte sie sich – bis auf den Sezessionsgedanken und andere Partikularismen – größtenteils in den Sphären von CSU und Freien Wählern bewegen.
Die Basis wiederum dürfte knapp unter einem Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sie dürfte jenen als Auffangbecken dienen, die zwar dem Coronismus fundamentaloppositionell gegenüberstehen, sich aber aus welchen Gründen auch immer mit der einzig namhaften geschlossenen Parteienopposition – der AfD – nicht arrangieren können. Gerade vor dem Hintergrund, dass eine Aufarbeitung nicht nur nach wie vor auf sich warten lässt, sondern die totalitären Tonangeber schon wieder mit den Masken rascheln und die Spritzen kreuzen, dürfte dem politischen Arm der Querdenker ein Achtungserfolg gelingen.
Insgesamt werden die Sonstigen zwar realpolitisch keine Rolle spielen – aufschlussreich dürfte ihre Stimmenverteilung in Höhe von 4,9 % Gesamtstimmenanteil dennoch sein.
