Es gibt Nachrichten, die den aufmerksamen Zeitgenossen zwar interessiert aufhorchen lassen, ihn in ihrer Folgerichtigkeit jedoch nur ein beipflichtendes Nicken abringen. Von genuiner “Überraschung” kann bei der Nachricht, man habe das Compact-Magazin soeben “verboten”, keine Rede sein.
Ein kleiner Einschub sei mir gleich hier gestattet: Wenn das Desiderat von Verbotsanhängern vollstreckt wird – was erhoffen sie sich damit eigentlich? Dass das, was sie soeben par ordre du mufti deklariert haben, sich spur- und rückstandslos in Luft auflöse, als habe es nie existiert? Dass sich Anhänger des Verbotenen nun denken “Ups, naja, wenn die Oberen das schlecht finden, dann war ich wohl die ganze Zeit im Unrecht. Hélas! Von nun an schwöre ich x/y/z für immer ab!” Dass ein Verbot per se nicht zu unbeabsichtigten Effekten führt und womöglich ganz andere Probleme schafft, von denen die Verbotszeloten keinen blassen Schimmer hatten?
Parallelen zu früheren totalitären Regimes auf deutschem Boden drängen sich bei diesem Vorgang geradezu auf. Bereits in den ersten Geschichtsstunden über die “dunklen Jahre”, deren Nennung die regierungsfrommen Bestmenschen voldemortesk erzittern lassen, lernt man, dass die ersten Maßnahmen totalitärer Regimes das Verbot unliebsamer Konkurrenten war – und seien diese noch so zurückhaltend in ihren Methoden und Mitteln.
In – zuvorderst alternativen – Medien kursieren derzeit eine Menge Bilder, die in ihrer Machart an Crime- und Mafia-Filme erinnern: Vermummte Polizisten dringen in die Räumlichkeiten von Mitarbeitern des Compact-Magazins ein; der Chefredakteur wird in aller Frühe aus seinem Privathaus gescheucht und muss mit ansehen, wie sämtliche Unterlagen, Laptops, Handys beschlagnahmt werden.
Gerechtfertigt wird diese drastische Maßnahme mit altbekannten, bewusst schwammigen Anschuldigungen von “Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit”. Die wahren Gründe dürften freilich ganz andere sein.
Wie der Chefredakteur, Jürgen Elsässer, in einer ersten Stellungnahme betonte, hatte sich das Medium in seiner 14-jährigen Existenz bislang nie etwas strafrechtlich Relevantes zu Schulden kommen lassen. In der Tat wägte es sich eher im Aufwind – zuletzt mit 62.700 Abonnenten auf Telegram und 346.000 auf YouTube. Damit zählt es sicher zu den reichweitenstärkeren Playern in der alternativen Medienlandschaft. Und deshalb darf als gesichtert gelten, dass es ein Dorn im Auge der Regierung war.
Ich selbst habe mit Interesse einige der Einlassungen der Zeitschrift verfolgt. Auch die interessanten und höchst informativen Interviews mit Personen aus dem regierungskritischen Lager, Hintergrundberichte zu aktuellen Anlässen und überhaupt die journalistische Arbeit kann ich durchaus goutieren. Nicht immer war ich einer Meinung oder sah Dinge zumindest differenzierter als Compact, das sich bisweilen etwas populistisch im schlechten Sinne positionierte: etwas undifferenziert, effekthascherisch, lautstark-affirmativ statt abwägend-reserviert. Deshalb würde ich ihm jedoch nicht im Traum die Existenzberechtigung absprechen. Gerade weil ich um die enorme Bedeutung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit weiß, ganz zu schweigen von der Pressefreiheit. Teilweise finde ich die Zeitschrift etwas zu esoterisch, zu verschwörungsaffin, zu amerikakritisch und eben zu undifferenziert – aber ich würde alles dafür aufs Spiel setzen, um dieses Medium zu verteidigen. Ganz nach dem Diktum, das oft fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben wird, aber wohl von Evelyn Beatrice Hall stammt:
I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it
Evelyn Beatrice Hall
Meinungs- und Redefreiheit sind nur dann etwas wert, nur dann, wenn etwas geäußert wird, mit dem man nicht einverstanden ist. Insofern bin ich Meinungsfreiheitsabsolutist. Konstrukte, die die Meinungsfreiheit einschränken, und seien sie auch gut gemeint, haben in einer freien Gesellschaft nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Schlimm genug, dass weder der Art. 5 GG – mit seinen Gummiparagraphensätzen 2 und 3 – und neuzeitgeistige Erfindungen wie “Hassrede” sie unterwandern und aushöhlen.
Konsequenzen
Man muss kein Fan des bisweilen esoterisch-verschwörerisch anmutenden Magazins sein, um zu verstehen, dass der Schritt des Verbots einer Zeitschrift nicht Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft ist. Ich folge vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die Einstellungen der meisten sagen mir meistens zu – aber nicht immer. Na und? Auch Meinungsverschiedenheiten, Debatte, Hinterfragen sind als absolut wesenseigen für eine freie Gesellschaft zu werten. Mein Gott, ich denke mir oft, dass wenn ich mit meinem 20 Jahre jüngeren Ich diskutieren würde, wären wir auch nicht ständig einer Meinung – aber ich weiß, dass wir uns köstlich im Streitgespräch amüsieren würden. Ich muss nicht alles gutheißen oder gut finden, was Compact schreibt oder geschrieben hat, um sie als erfrischendes Element in dieser bitteren Zeit der Einheitsmeinung zu empfinden.
Compact liefert erfrischende alternative Einblicke, gerechtfertigte, beißende Kritik an der abgehobenen, selbsternannten, inkompetenten Elite. Allein dies scheint im dauerbeschworenen “besten Deutschland aller Zeiten” zu genügen, um als Sprachrohr verfassungsfeindlicher “Delegitimierung des Staates” durchzugehen, was – wie in allen totalitären Systemen seit Äonen – als Straftat zu gelten hat.
In Wahrheit zeigt dieses Vorgehen des mit seinen Muskeln spielenden Staatsapparates nur seine eigentliche Schwäche: Hätte man mehr vorzuweisen als geschwurbelte Platitüden von “gesichtert rechtsextremistisch”, handelte es sich um das Sprachorgan einer nachweislich terroristischen Vereinigung, die plant, die FDGO zu zerschlagen und Chaos anzurichten, könnte man im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zumindest darüber diskutieren, ob es im öffentlichen Interesse wäre, ein Magazin (!) zu verbieten. Stattdessen will man ein journalistisches Erzeugnis, das nicht jedem gefallen muss, verbieten. Auf Teufel komm raus will man jede Plattform des Widerworts vernichten, egal, ob man dabei rechtsstaatliche Prinzipien achtet oder nicht. Hauptsache, der Gegner wird besiegt. So will es die linksextreme Doktrin, die bereits von der Frankfurter Schule proklamiert wurde.
Der Kanarienvogel
Gut möglich, das das Magazin als “Sollbruchstelle” des regierungskritischen Lagers identifiziert und ins Visier genommen wurde. Gerade aufgrund seiner Affinität zu Verschwörungstheorien (und -praxis), zur Esoterik und bisweilen überspitzt einfachen Slogans dürfte es in weiten Teilen der Bevölkerung, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, als ein etwas befremdlich wirkendes Element die Solidarisierung schwierig machen. Verständlich. Man verstehe aber die Intention des Regimes dahinter:
Diese Maßnahme wird als Versuchsballon, oder, um ein anderes Bild zu bemühen, als Kanarienvogel eingesetzt (auch Alex-Jones-Effekt wäre ein treffendes Bild; er war ja der erste einer ganzen Reihe von Kanälen auf YouTube, die gebannt wurden): Man setzt eine Maßnahme, wartet auf die Reaktionen, und wenn diese keinen zu großen Widerstand hervorruft, bleibt man dabei. Und macht weiter. Das Compact-Verbot könnte sehr wahrscheinlich eine Blaupause für die “Big Guns” werden, die die Regierungstreuen noch in petto haben. Es stehen schließlich richtungsweisende Wahlen bevor; im September wird in 3 ostdeutschen Bundesländern gewählt, wobei die AfD als dezidiert regierungskritische Kraft die Chance hat, jeweils die am stärksten votierte Partei zu werden. Mit dem Verbot des Compact-Magazins, einem der lautesten Fürsprecher für die blaue Partei, könnte der Weg geebnet werden für eine weitere diskursive Repression gegen das regierungskritische Lager – die Correctiv-Lüge vom Beginn des Jahres lässt grüßen. Es könnten JA-Verbot, Verbot der Zeitschrift “Sezession” und schließlich, als “Endgegner”, ein AfD-Verbotsverfahren stehen.
Das Regime wird sich bemüßigt fühlen, weiterzumachen. Bis es nur noch die Einheitsmeinung der Einheitspartei gibt. Wer nicht gehorcht, bekommt den “starken Staat” zu spüren – Meinungs”delikte”, Umerziehungslager, soziale Ächtung, Berufsverbote. Wer nur ein bisschen historisches Bewusstsein besitzt, hört die totalitären Glocken läuten. Auf deutschem Boden gedeihen in jeder Generation derartige libertizide – ich plädiere hierbei fast für die Prägung “ratiozide” – Anwandlungen. Es liegt an jedem Einzelnen, sich diesen offenkundig totalitären Maßnahmen entschlossen entgegenzustellen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Übergriffen durch die aktuelle Regierung Einhalt zu gebieten.
Sonst kommt es, wie ich befürchte, wie Michael Klonovsky es köstlich zu formulieren pflegt:
Ich komme aus der Zukunft – ich komme aus der DDR.
Michael Klonovsky
Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
