Woran lässt sich der Verfall einer Kultur festmachen? Jeder klar denkende Mensch muss konstatieren, dass sich Deutschland in den letzten Jahrzehnten zum Schlechteren entwickelt hat. Dieser Befund tangiert Otto Normalbürger im Alltag kaum. Jedenfalls trifft der Niedergang ihn selten direkt und mit voller Wucht. Eher tritt ein Gewöhnungseffekt auf, wie beim sprichwörtlichen Frosch, der die allmählichen Verschlechterungen im Infinitesimalbereich gar nicht merkt – bis er gekocht ist. Bis der Normie in einem Moment der Klarheit plötzlich feststellt, dass die Dinge zwischen Zeitpunkt X (vulgo „früher“) und der Gegenwart sich drastisch verschlechtert haben.
Dabei soll es gar nicht um ökonomische Aspekte gehen, die selbst der Mainstream nicht mehr zu leugnen vermag. Auch nicht um die schleichende Erosion der inneren Sicherheit und der ungebremsten Migration. Vielmehr hat sich in den letzten Jahren eine Tendenz beschleunigt, die den Weg in den totalitären Gesinnungsstaat vorzeichnet. Dies fällt sogar Mainstream-Prominenten wie dem ehemaligen allseits beliebten Samstagabend-Entertainer Thomas Gottschalk auf.
Freiheitsindikator Nr. 1
Was mit einem totalitärem Gesinnungsstaat gemeint ist, lässt sich hervorragend mit einem Witz verdeutlichen, den einer der großen Präsidenten der USA vor Jahrzehnten sprach.
Ein Amerikaner und ein Russe streiten sich über die Unterschiede zwischen ihren beiden Ländern. Der Amerikaner sagt: „Sehen Sie, in meinem Land kann ich ins Oval Office gehen, mit der Faust auf den Schreibtisch schlagen und sagen: ‚Präsident Reagan, mir gefällt nicht, wie Sie die Vereinigten Staaten regieren!‘“ Der Russe sagt: „Das kann ich auch tun.“ Der Amerikaner: „Was?“ Der Russe sagt: „Ich kann in den Kreml gehen, in Breschnews Büro, ich kann auf Breschnews Schreibtisch schlagen und sagen ‚Herr Präsident, mir gefällt nicht, wie Ronald Reagan die Vereinigten Staaten regiert‘.“ (Hier das Video im Original)
Kritik an der eigenen Regierung ist einer der Grundpfeiler einer jeden freiheitlichen Gesellschaft. Wenn sie nicht mehr gegeben ist, wird es totalitär. Bezeichnend, dass Reagan sich der subtilen Kritik am sowjetischen Totalitarismus mittels eines Witzes bediente (es war gerade sein Humor, der ihn auszeichnete). Nun waren die Deutschen noch nie für ihren Humor bekannt. Aber die Art der humorlosen Miesepetrigkeit, die sich derzeit in der BRD Bahn bricht, zeigt, in welchem prekären Zustand sich die Meinungsfreiheit in Deutschland befindet.
Während Reagan mit Recht die Meinungsäußerungsfreiheit hoch hielt, implementierte man hierzulande vor nicht allzu langer Zeit einen unsäglichen Majestätsbeleidigungsparagraphen, der Politiker dazu ermächtigen soll, dem Pöbel den Mund zu verbieten. Dass man sich dieses Instruments gerne bedient, zeigen die zahlreichen Anekdoten, die durch die Presselandschaft geisterten – von der Anzeigenflut einer FDP-Lobbyistin bis zur Schwachkopf-Affäre.
Dass man in Deutschland keine echte Meinungsfreiheit genießt – diese ist ja nur und ausschließlich relevant, wenn Meinungen geäußert werden, die Autoritäten nicht passen – zeigen Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten und Verbote wie die des Compact-Magazins (letzteres übrigens nur teilweise ausgesetzt). Wer segnet solche überzogenen Maßnahmen überhaupt ab? Es sind „gute Leute“, wie Benedikt Lux, Berliner Grüner, einst durchscheinen ließ. Solche willfährigen Handlanger in der Judikative bekam man just nach der vielbeachteten und -geschmähten Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einer Dokumentation des US-Senders CBS zu sehen. Viele unkten, man sehe dort die Rückkehr des „hässlichen Deutschen“.
Apropos Vance: Der US-Vizepräsident tat nichts weiter als Banalitäten auszusprechen, die kennzeichnend für wirklich freie Gesellschaften sind. Verräterisch waren jedoch die völlig überzogenen Reaktionen darauf. Getroffene Hunde bellen eben.
Exkurs: Kulturpsychologie
Klar, dass Vance aus seinem amerikanischen Selbstverständnis heraus so sprach: Es gehört zur DNA von God’s own country, das First Amendment hochzuhalten. Dort, jenseits des Atlantiks, zählt die Meinungsäußerungsfreiheit zu den Fundamentalrechten, die gottgegeben und unveräußerlich sind. In Deutschland werden derartige Grundrechte immer noch als Gewähr einer Obrigkeit verstanden, die sie jederzeit, bei unbotmäßigem Verhalten, auch wieder entziehen kann. Zur deutschen Tradition gehört auch die Aufweichung von Grundrechten durch einschränkende Zusätze, die stets die Gefahr bergen, sie außer Kraft zu setzen, denn wer entscheidet letztendlich darüber? Nicht etwa „Gott“, sondern irdische, meist autoritätshörige – da wirtschaftlich abhängige – Bürokraten. So auch bei Artikel 5 des Grundgesetzes:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Dumm eben, wenn „allgemeine Gesetze“ geschaffen werden, die die Meinungsäußerung einschränken (s. § 188 StGB). Oder sich jemand in seiner persönlichen Ehre verletzt fühlt und Richter und Staatsanwalt ihm eher gesonnen sind als mir. Das Problem mit solchen Formulierungen – die hehre Intention dahinter mag ja durchaus gegeben sein – ist immer, dass sie nicht für sich stehen (können), sondern zeitgeistkonform ausgelegt werden.
Deutschland und die USA befinden sich hier kulturhistorisch in unterschiedlichen Sphären. Das amerikanische Selbstverständnis ist eines, das dem freien Bürger (weitgehend) uneingeschränkte Redefreiheit zuspricht. Die deutsche Regelungswut, der Glaube, alles dialektisch für sämtliche Eventualitäten gesetzlich regeln zu müssen, führt dazu, dass selbst Grundrechte verwässert werden können – bis zu ihrer völligen Auflösung. Dass so etwas de facto möglich ist, weiß man spätestens seit Corona.
Politische Gefangene
Niemals hätte ich es noch vor 15 Jahren für möglich gehalten, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit so etwas wie politische Gefangene geben könnte. Diese Begrifflichkeit assoziierte man – zu Recht – mit autoritären Staaten in ganz anderen Gefilden des Globus. Hier wurden – aus unterschiedlichen Vorwänden, die jedoch alle in eine Richtung deuten – in den letzten Jahren bedenkliche Präzedenzfälle geschaffen.
Anführen lassen sich exemplarisch vor allem zwei Fälle im Zusammenhang mit dem Corona-Zivilisationsbruch.
Oliver Janich war vor seiner spektakulären Festnahme auf den Philippinen vor allem in libertären Kreisen bekannt. Sonst sorgte er auch mit dem, was man pauschal-despektierlich mit „Verschwörungstheorien“ nennt, für Aufsehen. Inhaftiert wurde er aber wohl wegen eines vermeintlichen Aufrufs zur Gewalt gegen Polizisten, gegen die man seiner Meinung nach das Recht habe, Notwehr anzuwenden. Wobei ich diesen Fall als alles andere als klar in Erinnerung habe. Natürlich wäre ein direkter Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten indiskutabel und wohl auch strafbewährt. Schwer vorzustellen allerdings bei einem, der zumindest in seinem Denken stringent libertär argumentiert hat und die Initiierung von Gewalt abgelehnt hat. Hadmud Danisch äußerte ähnliche Zweifel.
Michael Ballweg machte sich vor allem als Initiator der Querdenken-Bewegung des Corona-Widerstands in Deutschland einen Namen. Festgenommen wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Nicht etwa, weil er dem Mainstreamnarrativ zu gefährlich geworden war. Solche Vorwürfe hören sich ja immer etwas konstruiert an. Ist denn die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn jemand dann neun Monate in Untersuchungshaft kommt?
Ein neuer Tiefpunkt?
Ein besonders perfider Fall, der Eingeweihten schon länger bekannt sein dürfte, ist der der Causa Shlomo Finkelstein. Unter diesem Pseudonym verbirgt sich ein 28-jähriger rechter YouTuber, auch unter seinem Alias Die vulgäre Analyse bekannt. Seit nun 6 Monaten sitzt er in Haft. Ohne nun auf die Einzelheiten der Causa einzugehen (wer will, kann sich das Statement des Betroffenen auf dem X-Kanal von Naomi Seibt ansehen) – was sich der deutsche Staat da geleistet hat, spottet jeder Beschreibung: Inhaftierung wegen Meinungsdelikten, mutwillige Trennung vom eigenen Kind kurz nach dessen Geburt, Demütigung bei der Festnahme und dann auch noch die Dreistigkeit, ihn für Spitzelaktivitäten rekrutieren zu wollen, im Austausch für Haftminderung versteht sich.
Hoch anzurechnen ist dem YouTuber auf jeden Fall, dass er sich nicht vor den Karren der Behörden spannen lassen will, um das eigene Lager auszuspionieren und zu denunzieren. Natürlich setzte der Staatsapparat darauf, dass er auf das vergiftete Angebot eingehen würde – alleine schon, um wieder früher bei seiner Familie sein zu dürfen.
Schlicht lachhaft – oder hochgradig empörend, je nach Gemütslage – sind indes die Anschuldigungen: Ein paar Sekunden Abspielen eines Parodiesongs, dem man böswillig das Allerweltsgummiwort Rassismus™ unterstellen mag; das bloße Zeigen (in einem klar sarkastischen Kontext) von Goebbels. Das Klischee vom humorlosen Deutschen wird par excellence bestätigt von der unironischen Geißelung der Karikatur eines Juden, die Shlomo als Avatar verwendet. Wie der Betroffene selbst in seiner Botschaft für die Außenwelt erläutert, hatte er gerade aus dem Grund diese stereotype Darstellung eines Juden mitsamt dem Namen gewählt, um echte Neonazis zu triggern. Dass man dann versucht, ihm daraus einen Strick zu drehen, illustriert perfekt die Chuzpe, die diejenigen haben müssen, die ihm an den Kragen wollen. Es hat nichts mit den Gepflogenheiten eines Rechtsstaats, dafür aber alles mit der kultischen Dimension rund um das Dritte Reich zu tun.
Das einzige mit einem Gschmäckle ist das Verbrennen des Koran – wobei selbst dieser symbolische Akt per se in einem freien Land noch kein Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung sein sollte. Ob dies geschmacklos ist – und potenziell für jeden gefährlich, der so etwas auch nur denkt – spielt keine Rolle. Kritik an Religionsgemeinschaften und anderen Communitys, und sei sie noch so scharf, muss in einem freiheitlichen Staat erlaubt sein. Einschränkungen – und dies halte ich wiederum für richtig – sollten dann, und nur dann, erlaubt sein und durchgesetzt werden, wenn zur Gewalt und konkreten Bedrohung von bestimmten Gruppen aufgerufen wird.
Shlomo Finkelstein hat sich nun in einem Video in englischer Sprache direkt an Donald Trump, JD Vance und Elon Musk gewandt – wohlwissend, dass diese drei durch ihr kompromissloses Eintreten für Meinungsfreiheit gute Chancen haben, etwas an der prekären Lage der freien Rede in der EU und insbesondere Deutschland zu ändern. Selbst wenn er selbst davon nicht profitieren sollte, könnte er durch die drei Amerikaner genügend Druck auf die politische Elite ausüben, um die Meinungsfreiheit zumindest zu rehabilitieren. Die Chancen stehen tatsächlich nicht schlecht: Die USA haben als Supermacht ganz andere Mittel zur Verfügung, um Veränderungen zu erwirken. Trump versteht es wie kein Zweiter, Leverage zur Erreichung von politischen Zielen einzusetzen – er hat sein Leben lang Erfahrungen im Verhandeln gesammelt. Wie sein Stellvertreter Vance hat anklingen lassen: Es könnte gut sein, dass Amerika Druck auf den alten Kontinent ausüben wird, um die Meinungsfreiheit zu restaurieren. Zu hoffen wäre es allemal.
Free Shlomo!
